⌵ besondere öffentliche interesse körperverletzung
Besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung ~ Die vorsätzliche Körperverletzung nach § 223 und die fahrlässige Körperverletzung nach § 229 werden nur auf Antrag verfolgt es sei denn daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält Stirbt die verletzte Person so geht bei vorsätzlicher Körperverletzung das Antragsrecht nach § 77 Abs 2 auf die Angehörigen über
Körperverletzung – und das besondere öffentliche ~ Darin dass die Staatsanwaltschaft die Anklage auf einen dem Antragserfordernis unterliegenden Vorwurf erstreckt liegt wenn keine Besonderheiten hinzutreten regelmäßig die konkludente Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung vgl BGH Beschluss vom 30072013 4 StR 24713 NStZRR 2013 349 mwN Zwar
Besonderes öffentliches Interesse – Wikipedia ~ Diese Ermessensentscheidung soll der Überprüfung durch das Gericht entzogen sein Da die Staatsanwaltschaft Herrin des Verfahrens ist könnte also noch in der Revisionsinstanz das besondere öffentliche Interesse bejaht oder auch verneint werden was zum Konflikt mit StPO führt
Körperverletzung als Antragsdelikt § Definition ~ Erkennt die Staatsanwaltschaft nämlich das besondere öffentliche Interesse kann diese sodann auch eine leichte Körperverletzung als Offzialdelikt von Amts wegen verfolgen Absolute Antragsdelikte nach StGB sind etwa der Hausfriedensbruch § 123 StGB Beleidigung üble Nachrede oder Verleumdung § 194 StGB sowie die Verletzung des Steuergeheimnisses § 355 StGB
RiStBV 234 Besonderes öffentliches Interesse an der ~ 1 1 Ein besonderes öffentliches Interesse an der Verfolgung von Körperverletzungen § 230 Abs 1 Satz 1 StGB wird namentlich dann anzunehmen sein wenn der Täter einschlägig vorbestraft ist roh oder besonders leichtfertig oder aus rassistischen fremdenfeindlichen oder sonstigen menschenverachtenden Beweggründen gehandelt hat durch
Unbestimmter Rechtsbegriff Besonderes öffentliches ~ Die RiStBV unterscheidet das besondere öffentliche Interesse an VerfolgungKlageerhebung anhand des Vorliegens der jeweiligen Straftat welche zur Anzeige gebracht wurde
§ 230 StGB Einzelnorm ~ 1 Die vorsätzliche Körperverletzung nach § 223 und die fahrlässige Körperverletzung nach § 229 werden nur auf Antrag verfolgt es sei denn daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält
Besonderes öffentliches Interesse kann auch noch ~ Das besondere öffentliche Interesse an einer Strafverfolgung spielt bei einigen Straftaten eine Rolle so etwa bei der Körperverletzung die auf Antrag verolgt werden kann oder eben bei Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses seitens der StA Für die Körperverletzung ist das in § 230
Öffentliches Interesse – Wikipedia ~ Öffentliches Interesse an der Strafverfolgung einer Körperverletzung liegt beispielsweise vor wenn die Strafverfolgung ein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit ist der Rechtsfrieden über den Lebenskreis des Verletzten hinaus gestört wird oder dem Verletzten wegen persönlicher Beziehungen zum Täter eine Privatklage nicht zugemutet werden kann
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